Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB auch dann eintritt, wenn der Besteller bereits vor der Fristsetzung Mängel des Werks gerügt hat und diese nicht innerhalb der gesetzten...

Das Landesarbeitsgericht München hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 6 Sa 326/22) eine für die arbeitsrechtliche Praxis relevante Entscheidung veröffentlicht. Sachverhalt Der Arbeitnehmer verlangte von seinem ehemaligen...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Der von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales...

Viele Auftragnehmer sehen sich spätestens sobald sie Zahlungen verlangen, oft mit einer Vielzahl von Mängelrügen und Einreden konfrontiert. Häufig besteht Unsicherheit, welcher dieser Rügen noch nach-gegangen werden muss und welche...